Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unser Angebot richtet sich an gewerbliche und selbstständige Kunden.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

1.3 Handelt der Kunde ausnahmsweise als Verbraucher, gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften ergänzend und vorrangig, einschließlich eines etwaigen Widerrufsrechts.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Wir erbringen Leistungen rund um die Website lokaler Betriebe, insbesondere die Erstellung einer Website (Website-as-a-Service), das Managed Hosting, einen Chat-Assistenten, die Einbindung einer Online-Terminbuchung, Maßnahmen zur technischen Auffindbarkeit (GEO und Suchmaschinen) sowie einen Monatsbericht. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket (Basis, Website, Empfang oder Empfang Plus) nach der Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag, aus dort individuell vereinbarten Zusatzleistungen und aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

3. Vertragsschluss

3.1 Unsere Darstellungen auf der Website und in Preisübersichten sind kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme. In der Regel geht dem Vertrag ein unverbindliches Erstgespräch voraus.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Bestellung oder ein individuelles Angebot in Textform (etwa per E-Mail) bestätigen. Regelt der Einzelvertrag das Zustandekommen, geht er vor.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten, Zugänge) rechtzeitig und in geeigneter Form bereit und benennt einen Ansprechpartner.

4.2 Der Kunde sichert zu, dass er an den bereitgestellten Inhalten über die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt und dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. Nimmt ein Dritter uns wegen einer Rechtsverletzung durch vom Kunden bereitgestellte oder freigegebene Inhalte in Anspruch, stellt der Kunde uns von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme und erkennen keine Ansprüche ohne Abstimmung mit ihm an.

4.3 Verzögert sich unsere Leistung, weil der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

5. Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Bei den Paketen Website, Empfang und Empfang Plus fallen eine einmalige Einrichtungsgebühr und ein laufendes monatliches Entgelt an. Das Paket Basis wird als einmalige Leistung ohne laufende Betreuung zu einem Gesamtpreis abgerechnet.

5.3 Die Einrichtungsgebühr, beim Paket Basis der Gesamtpreis nach Einzelvertrag, ist mit Vertragsschluss fällig. Das monatliche Entgelt ist monatlich im Voraus fällig, erstmals mit der Live-Schaltung, soweit der Einzelvertrag nichts anderes regelt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Verträge mit laufender Betreuung (Pakete Website, Empfang und Empfang Plus) haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Die Mindestlaufzeit beginnt mit der Live-Schaltung, soweit der Einzelvertrag nichts anderes regelt. Die Verträge verlängern sich danach auf unbestimmte Zeit und sind mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

6.2 Kündigungen bedürfen der Textform (etwa E-Mail).

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

6.4 Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden die von ihm bereitgestellten Inhalte auf Wunsch in einem gängigen Format zur Verfügung. Der laufende Betrieb und das Hosting enden mit dem Vertrag.

7. Nutzungsrechte

7.1 An der für den Kunden erstellten Website räumen wir dem Kunden die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte ein. Beim Paket Basis erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem gelieferten Dateipaket. Bei den Paketen Website, Empfang und Empfang Plus besteht das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

7.2 An wiederverwendbaren Bausteinen, Vorlagen, Frameworks und dem zugrunde liegenden Quellcode unserer Systeme behalten wir uns alle Rechte vor. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte bleiben sein Eigentum.

8. Verfügbarkeit und Hosting

8.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der gehosteten Websites im Jahresmittel. Kurze Unterbrechungen durch notwendige Wartung, Updates oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (höhere Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten) sind hiervon ausgenommen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert, soweit nicht ausdrücklich in Textform vereinbart.

8.2 Wir führen im Rahmen des Managed Hostings regelmäßige Sicherungen durch. Der Kunde bleibt für die Sicherung eigener, außerhalb unseres Systems gehaltener Daten selbst verantwortlich.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit wir im Rahmen des Hostings oder weiterer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der auf seiner Website erhobenen Daten und für seine eigenen Pflichtangaben (etwa Impressum und Datenschutzerklärung) verantwortlich.

10. Auffindbarkeit (GEO) und KI-Funktionen

10.1 Maßnahmen zur Auffindbarkeit in Suchmaschinen und generativen KI-Systemen schaffen die technischen Voraussetzungen für eine gute Auffindbarkeit. Eine bestimmte Platzierung, eine Nennung in KI-Systemen oder ein konkreter geschäftlicher Erfolg werden nicht geschuldet und können nicht garantiert werden, da sie von Faktoren außerhalb unseres Einflussbereichs abhängen.

10.2 Ein eingesetzter Chat-Assistent antwortet auf Grundlage freigegebener Inhalte. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit automatisiert erzeugter Antworten übernehmen wir keine Gewähr. Der Assistent gibt keine rechtsverbindlichen Erklärungen im Namen des Kunden oder von uns ab.

11. Gewährleistung

11.1 Für Werkleistungen, insbesondere die Erstellung der Website, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Mängeln erbringen wir zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung. Der Kunde zeigt erkennbare Mängel innerhalb angemessener Frist in Textform an.

11.2 Für die laufenden Leistungen (insbesondere Hosting und Betrieb) gelten die gesetzlichen Regeln.

12. Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung aus der letzten vertragsgemäßen Sicherung erforderlich ist. Für vom Kunden bereitgestellte Inhalte haften wir nicht.

13. Referenznennung und Vertraulichkeit

13.1 Wir dürfen mit vorheriger Zustimmung des Kunden auf die für ihn erstellte Website als Referenz hinweisen (etwa mit Namen, Logo und Verlinkung). Die Zustimmung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

13.2 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

14.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.